Hoppla,
da ist ja schon die erste:
BayernLB braucht Staatsmilliarden
von Nina Luttmer (Frankfurt) und Birgit Marschall (Berlin)
Als erste deutsche Bank hat die BayernLB angekündigt, die Milliardenhilfen des Staates in Anspruch zu nehmen. "Wir fassen das ganz konkret ins Auge", sagte der bayerische Finanzminister und Verwaltungsratschef der Bank, Erwin Huber (CSU), der "Bild"-Zeitung.
Der Bund solle auch direkt bei der BayernLB einsteigen. "Es geht um Milliarden Euro", sagte Huber.
Die meisten Banken scheuen bislang davor zurück, ihre Notlage offenzulegen. Die Institute fürchten negative Reaktionen der Märkte. Landesbankenchefs und Sparkassenvertreter wollen daher heute in Berlin über eine konzertierte Aktion aller Landesbanken beraten. In der Diskussion ist, ob nicht alle Institute bestimmte Teile des Rettungspakets nutzen, "damit nicht immer einzelne an den Pranger gestellt werden", wie ein Sparkassenfunktionär sagte.
Das fast 500 Mrd. Euro umfassende Rettungspaket der Bundesregierung sieht Kapitalspritzen für Banken und staatliche Garantien für Geschäfte zwischen den Instituten vor. Zudem kann die neu gegründete Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) Banken riskante Vermögenswerte abkaufen. Bundestag und Bundesrat hatten das Paket am Freitag im Eilverfahren durchgewinkt. Nur Linke und Grüne stimmten dagegen.
Die Verordnung mit den Details will das Kabinett noch am Montagmorgen vor Öffnung der Börsen beschließen. Geplant sind harte Auflagen für Banken, die Staatshilfen in Anspruch nehmen. So will das Finanzministerium die Jahresgehälter von Bankmanagern, deren Institut profitiert, auf 500.000 Euro begrenzen. Die Begrenzung solle bei "Geschäftsleitern und Aufsichtsorganen" gelten, heißt es im Entwurf der Rechtsverordnung, der der FTD vorliegt.
Allerdings meldeten Bundeswirtschafts- und Innenministerium Bedenken gegen diesen Passus an. Aus Regierungskreisen hieß es, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wolle eine flexible Regelung. Geklärt werden müsse, wie Manager mit langjährigen Verträgen zum Einkommensverzicht gezwungen werden können.
Geplant ist zudem, dass keine Boni gezahlt und keine Dividenden ausgeschüttet werden, solange eine Bank Staatshilfen beansprucht. Allerdings setzte sich das Wirtschaftsministerium für eine Mindestausschüttung an Bankgesellschafter ein. Die strittigen Punkte wollte eine Staatssekretärsrunde in der Nacht klären.
Im Gegenzug für Kapitalspritzen soll der Staat als Miteigner bei Banken einsteigen. Das Finanzministerium will dies aber nur im Umfang von bis zu 10 Mrd. Euro erlauben. Für die Übernahme von problematischen Wertpapieren durch den Staat soll es eine Obergrenze von 5 Mrd. Euro geben.
Die BayernLB gehört zu den Instituten, die am schlimmsten von der Finanzkrise betroffen sind. Aus Kreisen der Bank hieß es am Sonntag, ihr Kapitalbedarf belaufe sich auf 3 bis 5 Mrd. Euro. Dieser könne möglicherweise durch eine Kombination aus einer Kapitalerhöhung durch die Eigner - das Land und Bayerns Sparkassen -, Bundeshilfen sowie einer bei der EU-Kommission bereits angemeldeten Garantie durch die Institutseigner befriedigt werden.
Andere deutsche Banken hatten bislang nur bekannt gegeben, die Inanspruchnahme der Hilfen zu prüfen. "Ich glaube, es ist die Pflicht eines jeden Bankers, eine Teilnahme am Paket zu prüfen", sagte Commerzbank-Chef Martin Blessing. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann dagegen wies eine Beteiligung seines Hauses zurück. "Ich würde mich schämen, wenn wir Staatsgeld annehmen würden", sagte er dem "Spiegel".
Der niederländische Finanzkonzern ING willigte dagegen am Sonntag in eine staatliche Kapitalspritze von 10 Mrd. Euro ein. Dafür beteiligt sich der Staat mit 8,5 Prozent an ING. Das Unternehmen ist damit das erste Institut, das vom Rettungsschirm der niederländischen Regierung profitiert.
Die Finanzkrise belastet zunehmend auch die deutsche Konjunktur. Die Deutsche Bank erwartet für 2009 inzwischen, dass die Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent schrumpft. Die Regierung erwägt daher, die bislang für 2010 geplante höhere steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen auf 2009 vorzuziehen.
Im Wirtschaftsministerium gibt es darüber hinaus Überlegungen, die Kreditvergabe an Firmen in breitem Umfang staatlich abzusichern. Die Staatsbank KfW solle bei der EU-Kommission "vorsorglich die Billigung zu einer Notfazilität" einholen, "die es ihr ermöglicht, im Bedarfsfall Unternehmen aller Größen bis zu 100-prozentige Finanzierungen anzubieten", heißt es in einem Vorschlagspapier des Ministeriums.
Quelle:
http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdien…den/427834.html
Interessant ist ja auch, dass der Bund nicht damit rechnet liquide Mittel im Umfang von 500 Mrd. zur Verfügung zu stellen. Diesen Fall hat man gar nicht eingeplant. Für direkte Kapitalspritzen sind zunächst 20 Mrd. vorgesehen, der bei der Bundesbank gehaltene Fonds soll 100 Mrd. beinhalten. Wie das finanziert wird ist mir auch noch unklar. Der Bund wird ja nicht 100 Mrd. auf dem Konto vorhalten, sondern müsste sich das Geld eigentlich durch Emissionen am Markt beschaffen. Da derzeit sichere Häfen gefragt sind dürfte dies kein Problem sein, trotzdem wird dem Markt dadurch Liquidität entzogen.