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Bernd

Experte

Registrierungsdatum: 5. Juni 2005

Beiträge: 4 004

Wohnort: Iringsweg

141

Dienstag, 6. Oktober 2020, 11:19

Wen es interessiert & Zeit hat, hier wird dann wohl am 9. Okt. die Kuh ab 9:30 Uhr auf dem Eis tanzen.
Gruss
Bernd

Wiwu Weiblich

Meister

Registrierungsdatum: 4. September 2002

Beiträge: 1 709

Wohnort: Neuenhagen b. Berlin

142

Freitag, 9. Oktober 2020, 12:53

aktueller Stand:

Für Ziffer 11 des TOPs 29 gab es heute eine Mehrheit im Bundesrat.

Als nächstes müsste jetzt der Bundestag der heutigen Beschlussfassung des Bundesrats folgen, damit die unsäglichen Sätze 5 und 6 in Absatz 6 des §20 EStG gestrichen werden.

Das Ergebnis der Bundesrats-Abstimmung geht jetzt erstmal an die Bundesregierung, die dem entweder zustimmt oder ihre Gegenäußerung formuliert.

Terminiert ist noch nichts aber "aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen" wurde mir gesagt, dass in etwa 14 Tage für die Gegenäußerung der Bundesregierung realistisch sind.

Danach muss alles wieder an die Fraktionen übermittelt und in die Sitzungsperioden des Bundestags eingebracht werden.
Die nächsten Sitzungsperioden sind:
26.-30.10.2020 (eher zu knapp)
02.-06.11.2020 (...möglich...)
16.11.-20.11.2020 (... am wahrscheinlichsten....)

Durch den Bundesrat muss alles nachher auch wieder - letzte Sitzung ist dort dieses Jahr am 18.12.2020.

Ein Etappenziel ist heute erreicht. Hoffen wir, dass der Bundestag genauso vernünftig entscheidet, wie heute der Bundesrat,
Viele Grüße von Anke

http://www.ascunia.de

Registrierungsdatum: 15. September 2020

Beiträge: 4

143

Freitag, 9. Oktober 2020, 14:38

Stimmt, die Hoffnung stirbt zuletzt...

Um 1 Stunde 30 im Video kommt der erlösende Satz
"Ich rufe auf, die Ziffer 11. Das ist eine Mehrheit."
https://www.bundesrat.de/DE/service/medi…_rubrik=2014375
Offenbar gibt es im Politbetrieb eine Last-Minute-reaktivierbare Restvernunft, die Schlimmstes verhindert, vorerst.
Puh, das war knapp.

Börselino

Benutzer

Registrierungsdatum: 29. Januar 2019

Beiträge: 44

144

Donnerstag, 22. Oktober 2020, 20:40

RE: Stimmt, die Hoffnung stirbt zuletzt...

Hallo LastExitOberbayern,
Um 1 Stunde 30 im Video kommt der erlösende Satz
"Ich rufe auf, die Ziffer 11. Das ist eine Mehrheit."
https://www.bundesrat.de/DE/service/medi…_rubrik=2014375
Offenbar gibt es im Politbetrieb eine Last-Minute-reaktivierbare Restvernunft, die Schlimmstes verhindert, vorerst.
Puh, das war knapp.

Die Kuh ist noch NICHT vom Eis. Trotz der absolut vernichtenden Kritik an der Regelung, mit der der Bundesrat den Ball wieder der Bundesregierung zugespielt hat, zeigt sich die bis dato wenig einsichtig. Statt "Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu" steht in der Gegenäußerung der Bundesregierung vom 21.10.2020 zur Stellungnahme des Bundesrates lediglich "Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen". BT-Drucks 19/23551, S. 88.
https://dserver.bundestag.de/btd/19/235/1923551.pdf
Häufig kommt aus solchen Prüfungen gar nichts raus. Wird dann im üblichen Geschacher "im Rahmen des Gesamtpakets" hin und her verhandelt.

Bleibt nur zu hoffen, dass der Bundesrat hart bleibt und seine Zustimmung zum sonstigen Inhalt des JStG 2020 vor oder hinter den Kulissen eiskalt davon abhängig macht, dass die Regelung ersatzlos gestrichen wird. Der Bundesfinanzminister versteht nur volle Breitseite. Freiwillig passiert da gar nichts.

Börselino.

Lenzelott Männlich

Experte

Registrierungsdatum: 30. Dezember 2002

Beiträge: 2 975

Wohnort: Giessen

145

Donnerstag, 29. Oktober 2020, 14:52

Die Kuh wird niemals in unserem Sinne vom Eis geholt.

1. Nach meinem Kenntnisstand ist das Gesetz nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig.

2. Die CDU hat nicht die Eier gegen die Bindingsteuer in der Koalition vorzugehen.
Frau Tillmann hat sich heute diesbezüglich auf Ihrem Kanal genau so geäußert.
"es gibt keine Chance das zu ändern"
If you think it´s expensive to hire a professional, wait until you hire an amateur.

Börselino

Benutzer

Registrierungsdatum: 29. Januar 2019

Beiträge: 44

146

Gestern, 21:32

Hallo Lenzelott,
Die Kuh wird niemals in unserem Sinne vom Eis geholt.

1. Nach meinem Kenntnisstand ist das Gesetz nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig.

2. Die CDU hat nicht die Eier gegen die Bindingsteuer in der Koalition vorzugehen.
Frau Tillmann hat sich heute diesbezüglich auf Ihrem Kanal genau so geäußert.
"es gibt keine Chance das zu ändern"
Warum soll das nicht zustimmungspflichtig sein?

1) Art. 105 Abs. 3 GG: Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Ist die Einkommensteuer ein solche Steuer? Aber HALLO !!!
2) Art. 106 Abs. 3 GG: Das Aufkommen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer steht dem Bund und den Ländern gemeinsam zu (Gemeinschaftssteuern), soweit das Aufkommen der Einkommensteuer nicht nach Abs. 5 und das Aufkommen der Umsatzsteuer nicht nach Absatz 5a den Gemeinden zugewiesen wird. Am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer sind der Bund und die Länder je zur Hälfte beteiligt.

Hier ist die Prüfung zur Zustimmungspflichtigkeit bereits zu Ende. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, in welcher Höhe die Gemeinden an der Einkommensteuer partizipieren:


3) Art. 106 Abs. 5 GG:Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Einkommensteuer, der von der Ländern an ihre Gemeinden auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner weiterzuleiten ist. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, der [ebenfalls] der Zustimmung des Bundesrats bedarf. [-> Gemeint ist das GemFinRefG].


§ 1 GemFinRefG:Die Gemeinden erhalten 15 Prozent des Aufkommens an Lohnsteuer und an veranlagter Einkommensteuer sowie 12 Prozent des Aufkommens an Kapitalertragsteuer nach § 43 Ab. 1 S. 1 Nr. 5-7 und 8-12 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (Gemeindenanteil an der Einkommensteuer).

Ergebnis: Die Einkommensteuer steht Bund und Ländern gemeinsam zu 85% und den Gemeinden zu 15% zu.

Ich bezweifle trotzdem, dass die Zustimmung zum JStG 2020 von der Rücknahme der schwachsinnigen Regelungen abhängig gemacht wird, auch wenn das zu wünschen wäre.
Börselino