INVESTOX-Forum

Hallo Lenzelott,

von wegen rückwirkender Steueränderung geht nicht oder scheitert am Gericht.

Ich hatte das mal vor ca. 10 Jahren selbst „Live“ erlebt, wie die Falkfond-Gruppe

In München damit pleite ging. Die hatten für einen Fond von ca. 100 Millionen noch ein

Steuerschlupfloch gefunden (Erbbaurecht). Der damalige Finanzminister Steinbrück

hatte aber noch im November eine rückwirkende Steueränderung zum 1. Januar über

eine Gesetzesänderung auf die Reihe gebracht. Damit sind aber auch viele Anleger geprellt worden, weil die erworbenen Anteile nicht mehr von der Bank finanziert wurden und sich der Fond auch gar nicht mehr rechnete. Ich hatte zum Glück keinen Anteil.



Aber hier wird wohl wegen dem „Massengeschäft“ keine Rückwirkende Änderung kommen.

Wesentlich ist aber auch die Auswirkung für die „Fondssparer“, dass auch die Umschichtungen der Fondsgesellschaften so hohe Kosten verursachen, versteht kaum ein Anleger. Da sind sogar z.B. „fondsgebundene Lebensversicherungen“ mit im Boot.



Die Kostenrechnung von Sten war sehr gut, zeigt auf, was einen erwartet.

Die Hinweise auf den Forex-Markt (Bernd) verstehe ich noch nicht richtig,

da ist doch sicher auch die Steuer fällig oder?



Aber um die Wahl in 2 Monaten zu betrachten.

So wie die Sterne jetzt stehen, wird es vermutlich wieder eine große Koalition geben,

Schwarz/Rot. Damit wird aber die SPD wieder Minister stellen. Mein TIP,

da macht wieder Hr. Steinbrück den Finanzminister.

Ich sehe schwarz obwohl Fr. Steinbrück rot ist.



Picasso

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eu-juristen-stellen-boersensteuer-in-frage-a-921446.html


Rechtliche Bedenken: EU-Juristen stellen Finanzsteuer in Frage

Die Finanztransaktionssteuer verstößt möglicherweise gegen EU-Recht. Diese Bedenken hat nun der juristische Dienst der EU geäußert. Bei der Bankenlobby sorgt das Gutachten für gute Laune.



London - Die Finanztransaktionssteuer scheitert möglicherweise an rechtlichen Hürden. Der juristische Dienst der Europäischen Union meldete Zweifel an der Rechtmäßigkeit an, wie aus einem Gutachten hervorgeht, über das die "Financial Times" und Reuters berichten. Die Steuer sei nicht mit dem EU-Vertrag vereinbar und würde wohl den Wettbewerb in der EU verzerren. Politisch wurde die Steuer bereits deutlich abgespeckt, mit der die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sollen.

Die Verhandlungen über die Ausgestaltung der maßgeblich von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Steuer sollen im Herbst beginnen. In der EU hatte sich erst nach langem Tauziehen eine Gruppe von elf Ländern zusammengefunden, die auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit die Abgabe einführen wollen. Großbritannien mit dem wichtigsten EU-Finanzplatz London ist nicht dabei.

Geklärt werden muss unter anderem, ob neben Aktien und Derivaten auch Devisentransaktionen belastet werden sollen. Das Rechtsgutachten nährt allerdings Zweifel, ob die Steuer überhaupt kommen wird. In dem 14-seitigen Papier heißt es, die Steuer könnte gegen internationales Recht verstoßen. So wird erwogen, sie auf jedes Papier zu erheben, das in einem der elf EU-Länder begeben wurde. Das würde im Ergebnis bedeuten, dass die Steuer auch anfallen würde, wenn die Papiere an anderen Börsen, etwa in den USA, den Besitzer wechseln. In dem Fall müssten die USA die Steuer einziehen und weiterreichen.

Dem Gutachten zufolge würde die Steuer außerdem den Wettbewerb in der EU behindern, da sie nur in einigen EU-Ländern gelten würde. Wegen der vielen Probleme hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in seinem Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 keine Einnahmen aus ihr veranschlagt. Dem bisherigen Plan zufolge sollen Aktiengeschäfte mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert werden, Derivate mit 0,01 Prozent. Im Raum stehen Einnahmen von bis zu 35 Milliarden Euro im Jahr für die elf Länder.

Bundesregierung will an Steuer festhalten

In der Finanzbranche, deren Lobbyisten seit Monaten gegen die Steuer kämpfen, sorgte das Gutachten für gute Laune. "Wir sind von Anfang an gegen diese unsinnige Steuer eingetreten und begrüßen es insofern, wenn wir für unsere rechtlichen Argumente jetzt offenbar Rückendeckung erhalten", sagte ein Sprecher des Bundesverbands Öffentlicher Bankern (VÖB), der unter anderem die Landesbanken vertritt. Sie hatten befürchtet, dass durch die Steuer die Wertpapierleihegeschäfte getroffen würden, mit denen die Institute Geld innerhalb der öffentlich-rechtlichen Bankengruppe hin- und herschieben.

Die Bundesregierung hält trotz der Bedenken an der Finanztransaktionssteuer fest. "Die Bundesregierung setzt sich aus gutem Grund für eine baldige Einführung der FTT ein", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Dienstag in Berlin. "Daran hat sich nichts geändert", ergänzte sie. "Die juristischen Bedenken müssen jetzt so schnell wie möglich geklärt und ausgeräumt werden", forderte sie.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/frankreichs-zentralbankchef-warnt-vor-finanztransaktionssteuer-a-930359.html