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Samstag, 5. Juni 2021, 18:23
ad: Un-/Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Dass den Text maximal ein Praktikant gelesen haben könnte, halte ich für absolut ausgeschlossen.Die Verfassungsbeschwerde von Martin war nicht unzulässig. Sie wurde nicht angenommen, weil das BVerfG maximal überlastet ist. Den Text hat maximal ein Praktikant gelesen, dessen Aufgabe es war, abzuwimmeln. Daher nur das "weiße Blatt" als Nichtantwort.
Für mich absolut unverständlich, warum das bereits vor dem 01.01.2021 eingereicht wurde.
Das angegriffene Gesetz entfaltet seine materielle Wirkung erst ab 2021, sofern zusätzlich ein entsprechender Steuerbescheid (Umsetzungsakt!) erlassen wird.
Wo wird die zum Zeitpunkt der Einreichung(!) der Verfassungsbeschwerde erforderliche „gegenwärtige, unmittelbare persönliche Beschwer“ dargelegt?
Anbei mal ein paar Zitate aus der veröffentlichten Zusammenfassung:
"- konkrete Belastung der unmittelbar bevorstehenden berufliche Tätigkeit" [bevorstehende Tätigkeit = Zukunft]
"- betroffen durch zwangsläufige persönliche Steuerlast" [zwangsläufig = noch nicht]
"- Abwarten des Gesetzesvollzugs nicht zumutbar" [Abwarten = noch nicht vollzogen]
"- für "Rechtsweg" müsste man entsprechende TG in 2021 tätigen, in 2022 die Steuererklärung abgeben, Bescheid abwarten, Finanzrechtsweg beschreiten" [müsste man ... also mit anderen Worten: Ich möchte keine Termingeschäfte tätigen, aber trotzdem vorab rügen, weil ich ansonsten betroffen sein könnte.]
Und das soll (bereits) gegenwärtig, unmittelbar und persönlich sein ??? Never ever.
Zur Frage der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde, zu der erkennbar sehr viel Gutes vorgetragen wurde, kommt man dann leider gar nicht
mehr.
Zum Glück bedeutet die Nichtannahme nicht, die Verfassungswidrigkeit nicht (erneut) prüfen lassen zu können, sobald die formellen Voraussetzungen eindeutig erfüllt sind (z.B. im Wege der konkreten Normenkontrolle). Fatal ist dennoch, dass hier der Eindruck entstehen könnte, das BVerfG hätte bereits in der Sache inhaltlich Stellung bezogen, was ich ausdrücklich bezweifle. Ich bin davon überzeugt, dass es die Verfassungsbeschwerde aus den oben genannten Gründen als (noch) offensichtlich unzulässig ansehen musste.
Wer mag, kann einen Blick in das Merkblatt des BVerfG werfen, insbesondere unter c) Rechtssatzverfassungsbeschwerde.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/…/merkblatt.html
"Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen können mit der Verfassungsbeschwerde nur ausnahmsweise unmittelbar angegriffen werden, und zwar dann, wenn sie die Betroffenen selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschweren. Die Verfassungsbeschwerde muss in diesem Fall binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten der Rechtsvorschrift erhoben werden (§ 93 Abs. 3 BVerfGG).
In der Regel bedürfen Rechtsvorschriften jedoch des Vollzuges, d.h. der Anwendung im einzelnen Fall durch eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung, gegen die Betroffene den Rechtsweg vor den zuständigen Gerichten erschöpfen müssen. In aller Regel ist die Verfassungsbeschwerde daher in solchen Fällen erst nach der Entscheidung des letztinstanzlichen Gerichts zulässig (§ 90 Abs. 2 BVerfGG)."
Tragfähige Ausführungen des Beschwerdeführers dazu, warum vorliegend ausnahmsweise kein Steuerbescheid (Umsetzungsakt) erforderlich gewesen sein könnte, sind nicht ersichtlich.
Ich vermute, der Beschwerdeführer hat seine Rechtssatzbeschwerde mit Blick auf § 90 Abs. 2 BVerfGG für zulässig gehalten (von allgemeiner Bedeutung, schwerer und unabwendbarer Nachteil). Mit § 90 Abs. 2 BVerGG kann man aber nach meinem Verständnis allenfalls den Rechtsweg überspringen, nicht die Voraussetzung der gegenwärtigen, unmittelbaren persönlichen Beschwer, sonst wäre man im Bereich der "abstrakten Normenkontrolle", zu der Bürgerinnen und Bürger gerade nicht befugt sind.
Wie immer, entsprechen die obigen Ausführungen nur meiner persönlichen Meinung. An die Mär vom Praktikanten glaube ich jedenfalls nicht.
Im Gegenteil, ich halte das für eine böswillige Unterstellung.
Börselino
Samstag, 5. Juni 2021, 23:39
Man solle auf den Einkommensteuerbescheid 2021 warten
Warum die Verfassungsbeschwerde schon im Oktober 2020? Die Parteien haben nix gemacht, kein Normenkontrollverfahren in Aussicht. Auf einen Steuerbescheid warten, heißt eben bis 2021 warten (Vorauszahlungen). Aber auch der Weg wird "bekämpft", man solle auf den Jahresbescheid für 2021 warten.
Wenn du weiter zweifelst, frag selbst bei Martin an. Ein Supporter warst du offensichtlich nicht.
Ich unterstütze durchaus, dass sich Betroffene in geeigneter Weise gegen die Neuregelung wenden. Wenn Du ganz nach oben scrollst, wirst Du feststellen, dass ich den Beitrag eingeleitet und im Verlauf der Diskussion auf den ein oder anderen Punkt hingewiesen habe, der in meinen Augen in diesem Zusammenhang wichtig ist.
Das heißt aber nicht, dass ich mich jeder Verfassungsbeschwerde anschließen würde.
"Bekämpft"? Man solle auf den Jahressteuerbescheid 2021 warten?
Vielleicht ein wirklich gut gemeinter Rat, aber das näher zu erläutern, würde das Bild der grundlosen Ablehnung der Verfassungsbeschwerde durch unzuständiges Hilfspersonal nur unnötig weiter erschüttern, also lasse ich das.
Börselino
Sonntag, 6. Juni 2021, 11:35
Das BVerfG hat ca. 260 Bedienstete, also deutlich mehr als die 16 Richter. Das Annahmeverfahren machen aber die wissenschaftlichen Mitarbeiter.
Ich wusste das auch alles nicht und hätte es nicht geglaubt. Mehr Schein als Sein, dieses BVerfG, leider.
Natürlich fallen die meisten Entscheidungen des Gerichts in den Kammern und nicht in den beiden Senaten oder gar im Plenum. Und dass die Richter/-innen durch eine festgelegte Anzahl wissenschaftlicher Mitarbeiter/-innen unterstützt wird, ist mir auch bekannt, aber was hat das mit den Gründen der Nichtannahme zu tun?
Das BVerfG wird sich früher oder später inhaltlich zur Frage der Un-/Vereinbarkeit der Regelung mit dem Grundgesetz äußern müssen, es sei denn, der Gesetzgeber reagiert vorher von sich aus. Ich habe volles Vertrauen in die Kompetenz dieses Gerichts.
Börselino
Montag, 7. Juni 2021, 11:53
Hallo Elefant
Danke für diese sehr aussagekräftige Metapher !!! Besser kann man es nicht darstellen, was da durch diesen unsäglichen Herrn Binding in seinem letzten unheiligen Kraftakt vor seiner Rente und Abdankung (!) noch an politischem Unrecht angerichte wurde - und wie unglaublich mühsamst es jetzt ist, für rechtschaffene private Börsenhändler - oft ja auch nur Leute, die ihre deutsche Rente aufbessern müssen - da einmal wieder ein Auskommen zu finden.
Der Binding lacht sich derweil ein drittes Loch in seinen Allerwertesten
Zu der Zeit, als ich in der BRD sosialisiert wurde, war Deutschland eine soziale Marktwirtschaft.
Leider hat die politische Elite die ehemalige BRD in den letzten > 16 Jahren nach der Wende in eine DDR 2.0++ um-organisiert. Mit allem Pipapo, von der Wiege bis Bare wird der Bürger nun vom Staat begeleitet.
Jedenfalls ist es nicht mehr der Staat, die BRD, in dem ich aufgewachsen bin. Es ist jetzt etwas anderes - und zwar etwas fundamental anderes.
Dieser Herr unsägliche Binding ist mir am Ende auch nur ein Symptom dafür, Bürger am Staat vorbei herum zu schaukeln, um alle Bürger irgendwie satt und zufrieden und ansonsten politisch wunschlos zu machen. Damit die christlich links grüne Elite machen kann, was sie will mit dem Ziel, immer und immer wieder gewählt zu werden.
Ich bin sehr froh, Ihr könnt gar nicht glauben wie sehr, vor vielen Jahren aus diesem platz-greifenden Neo-Kommunismus ausgewandert zu sein. Die soziale Marktwirtschaft in der ex-BRD war korrekt, ein ausgleichender Ansatz. Jetzt jedoch ist nix mehr übrig, nur noch wort-hülsen von Marktwirtschaft.
Es geht in Schland alles den Bach runter. Mir graust es vor Deutschland, was die Mehrheit zugelassen hat, was daraus geworden ist!
<Thomas Sowell, US-amerikanischer Ökonom, geb. 1930>
Nach dem logischen Menschenverstand meint man doch, man müsse sich sofort beschweren dürfen.
wäre es so, als wenn ein Gesetz erlassen wird, dass besagt, wenn man sich nicht freiwillig in den Abgrund stürzt, das Recht auf Essen aberkannt bekäme.
Danke für diese sehr aussagekräftige Metapher !!! Besser kann man es nicht darstellen, was da durch diesen unsäglichen Herrn Binding in seinem letzten unheiligen Kraftakt vor seiner Rente und Abdankung (!) noch an politischem Unrecht angerichte wurde - und wie unglaublich mühsamst es jetzt ist, für rechtschaffene private Börsenhändler - oft ja auch nur Leute, die ihre deutsche Rente aufbessern müssen - da einmal wieder ein Auskommen zu finden.
Der Binding lacht sich derweil ein drittes Loch in seinen Allerwertesten
Zu der Zeit, als ich in der BRD sosialisiert wurde, war Deutschland eine soziale Marktwirtschaft.
Leider hat die politische Elite die ehemalige BRD in den letzten > 16 Jahren nach der Wende in eine DDR 2.0++ um-organisiert. Mit allem Pipapo, von der Wiege bis Bare wird der Bürger nun vom Staat begeleitet.
Jedenfalls ist es nicht mehr der Staat, die BRD, in dem ich aufgewachsen bin. Es ist jetzt etwas anderes - und zwar etwas fundamental anderes.
Dieser Herr unsägliche Binding ist mir am Ende auch nur ein Symptom dafür, Bürger am Staat vorbei herum zu schaukeln, um alle Bürger irgendwie satt und zufrieden und ansonsten politisch wunschlos zu machen. Damit die christlich links grüne Elite machen kann, was sie will mit dem Ziel, immer und immer wieder gewählt zu werden.
Ich bin sehr froh, Ihr könnt gar nicht glauben wie sehr, vor vielen Jahren aus diesem platz-greifenden Neo-Kommunismus ausgewandert zu sein. Die soziale Marktwirtschaft in der ex-BRD war korrekt, ein ausgleichender Ansatz. Jetzt jedoch ist nix mehr übrig, nur noch wort-hülsen von Marktwirtschaft.
Es geht in Schland alles den Bach runter. Mir graust es vor Deutschland, was die Mehrheit zugelassen hat, was daraus geworden ist!
Zitat
Es gibt kaum etwas Dümmeres und Gefährlicheres, als wichtige Entscheidungen in die Hände von Leuten zu legen, die keinen Preis dafür bezahlen müssen, wenn sie sich geirrt haben
<Thomas Sowell, US-amerikanischer Ökonom, geb. 1930>
Gruss
Bernd
Bernd
Montag, 7. Juni 2021, 14:17
Womit Du mir aus der Seele sprichst lieber Bernd.Ich bin sehr froh, Ihr könnt gar nicht glauben wie sehr, vor vielen Jahren aus diesem platz-greifenden Neo-Kommunismus ausgewandert zu sein. Die soziale Marktwirtschaft in der ex-BRD war korrekt, ein ausgleichender Ansatz. Jetzt jedoch ist nix mehr übrig, nur noch wort-hülsen von Marktwirtschaft.
Es geht in Schland alles den Bach runter. Mir graust es vor Deutschland, was die Mehrheit zugelassen hat, was daraus geworden ist!
Insbesondere sehe ich es ebenso dass "die Mehrheit" es zugelassen hat von einer "Minderheit" bevormundet zu werden oder besser von gesteuerten Medien indoktriniert zu werden.
Ebenso teile ich Deine Meinung dass Deutschland auf schwere, sehr schwere Zeiten zugeht.
Nun ja .... wie Du weißt habe ich ja, ebenso wie Du, die Reißleine auch gezogen.
Es war sehr wahrscheinlich die richtige Entscheidung zu gehen.
Es wird sich in Deutschland nichts ändern, die Situation ist zu verfahren.
Zudem sind irreparable Schäden entstanden.
Montag, 7. Juni 2021, 19:04
Hallo,
danke für Eure Postings, die das Dilemma auf den Punkt genau beschreiben.
Erstaunlich daran ist, dass die "Sehnsucht" nach einer DDR 2.0. scheinbar in den linken Diskussionskreisen der Alt-68er und Ihrer (politischen) Nachkommen ihren Ursprung hat.
Die Protagonisten von "mehr Gleichheit durch mehr Staat" kennen die DDR 1.0. nicht aus eigenem Erleben.
Die meisten Menschen mit DDR-Vergangenheit wollen auch etwas über 30 Jahre nach der friedlichen Revolution keine Neuauflage des schon einmal krachend gescheiterten sozialistischen Experiments.
Insofern hat die Aussage des Herrn Wanderwitz zur Diktatur-Sozialisierung einiger Ex-DDR´ler schon auch ihren wahren Kern.
Wer mit allem Konsequenzen für seine persönliche, wirtschaftliche und politische Freiheit in der Diktatur sozialisiert wurde, möchte so etwas nicht nochmal erleben.
Klar kann man in einem Rechtsstaat wie dem unseren gegen scheinbar verfassungswidrige Gesetze klagen.
Nur was nützt das noch, wenn man bis zur Entscheidung über die Klage ruiniert ist, weil diese Gesetze bis dahin gelten?
Viele Bundesbürger - egal ob mit oder ohne DDR-Background- haben in den vergangenen 30 Jahren die Ärmel hoch gekrempelt und sich ihren -mehr oder weniger- bescheidenen Wohlstand selbst erarbeitet.
Heute stehen sie fassungsloss vor den linken Plänen zur Umverteilung.
Gestern noch von der Politik als "Rückrad der Gesellschaft" beklatscht, mutieren deutsche Leistungsträger und Spitzensteuersatz-Zahler heute im linken Politiker-Neusprech zu "Zockern", "Miethaien" oder "Umwelt-Schweinen".
Aber wie sagte es Margaret Thatcher treffend:
danke für Eure Postings, die das Dilemma auf den Punkt genau beschreiben.
Leider hat die politische Elite die ehemalige BRD in den letzten > 16 Jahren nach der Wende in eine DDR 2.0++ um-organisiert.
Mit allem Pipapo, von der Wiege bis Bare wird der Bürger nun vom Staat begeleitet.
Erstaunlich daran ist, dass die "Sehnsucht" nach einer DDR 2.0. scheinbar in den linken Diskussionskreisen der Alt-68er und Ihrer (politischen) Nachkommen ihren Ursprung hat.
Die Protagonisten von "mehr Gleichheit durch mehr Staat" kennen die DDR 1.0. nicht aus eigenem Erleben.
Die meisten Menschen mit DDR-Vergangenheit wollen auch etwas über 30 Jahre nach der friedlichen Revolution keine Neuauflage des schon einmal krachend gescheiterten sozialistischen Experiments.
Insofern hat die Aussage des Herrn Wanderwitz zur Diktatur-Sozialisierung einiger Ex-DDR´ler schon auch ihren wahren Kern.
Wer mit allem Konsequenzen für seine persönliche, wirtschaftliche und politische Freiheit in der Diktatur sozialisiert wurde, möchte so etwas nicht nochmal erleben.
Klar kann man in einem Rechtsstaat wie dem unseren gegen scheinbar verfassungswidrige Gesetze klagen.
Nur was nützt das noch, wenn man bis zur Entscheidung über die Klage ruiniert ist, weil diese Gesetze bis dahin gelten?
Viele Bundesbürger - egal ob mit oder ohne DDR-Background- haben in den vergangenen 30 Jahren die Ärmel hoch gekrempelt und sich ihren -mehr oder weniger- bescheidenen Wohlstand selbst erarbeitet.
Heute stehen sie fassungsloss vor den linken Plänen zur Umverteilung.
Gestern noch von der Politik als "Rückrad der Gesellschaft" beklatscht, mutieren deutsche Leistungsträger und Spitzensteuersatz-Zahler heute im linken Politiker-Neusprech zu "Zockern", "Miethaien" oder "Umwelt-Schweinen".
Aber wie sagte es Margaret Thatcher treffend:
"Das Problem vom Sozialismus ist, dass Dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht”.
Montag, 7. Juni 2021, 19:27
Und nun teil uns doch mal bitte Dein Fazit aus diesem ohne jeden Zweifel bestehendem Dilemma mit.
"Das Problem vom Sozialismus ist, dass Dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht”.
Wie wirst Du zukünftig damit umgehen ???
Akzeptieren und Augen zumachen oder weggehen ?????
Montag, 7. Juni 2021, 21:38
Jetzt fehlt eigentlich "nur noch", dass Sie Kapitalerträge (Aktien etc.) mit dem Einkommensteuersatz von 48% besteuern. Wo ist der Strick?
Sag mal hast du eigentlich den "Schuss" noch nicht gehört?
Hier im Thread geht es darum, dass aktuell in Deutschland Steuern auf Kapitalerträge erhoben werden, welche vom Steuerpflichtigen gar nicht erzielt wurden (Stichworte Substanzbesteuerung, Steuern auf Verluste).
Das erreicht man durch den "genialen" Schachzug, unterjährige Gewinne in voller Höhe als positives Einkommen zu besteuern während man die ebenfalls unterjährig regelmäßig anfallenden Verluste nur noch zu einem verschwindend kleinen Bruchteil von den unterjährigen Gewinnen abziehen darf.
Es geht hier explizit nicht um die Besteuerung von Kapitalerträgen zum persönlichen Einkommensteuersatz bzw. um die Gleichstellung von Kapitalerträgen mit anderen Einkunftsarten, die er Einkommensteuer unterliegen
Hätte unser genialer Herr Volksvertreter Binding einen solchen vernünftigen Vorschlag gemacht und durchgesetzt, wäre die aktuell desaströse Gesetzeslage nie entstanden.
Ich geb dir Brief und Siegel drauf, dass sich darüber kein professioneller Trader in Deutschland wirklich nachhaltig aufregen würde (zumal es in CH und AT für Termingeschäfte schon längst so ist).
Oder habe ich Deinen Einwand fälschlicherweise als ironisch gemeint verstanden, obwohl du etwas anderes ausdrücken wolltest?
Dann sei doch bitte so gut und erklär mir, was ich falsch verstanden habe.
Montag, 7. Juni 2021, 22:31
Ich hoffe also, dass nicht noch ein zweiter Schuss kommt. Ich perönlich finde es nämlich nicht sinnvoll, Kapitalerträge mit dem Einkommensteuerstaz zu besteuern. Ich weiss nicht warum Du das anders siehst.
Es wäre für mich das kleinere Übel.
Ich habe ja Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit und aus Kapitalerträgen.
Warum die Einnahmen aus meiner selbstständigen Tätigkeit höher besteuert werden, als die aus meinen Kapitalerträgen, erschließt sich mir jetzt auch nicht wirklich.
Ich wäre bereit, höhere Steuern auf meine Kapitalerträge als bisher zu zahlen, um es der Gesellschaft zu ermöglichen, zukünftige Herausforderungen zu meistern.
Vorraussetzung dafür ist aber, dass ich die zu besteuernden Kapitalerträge auch tatsächlich hatte.
Gerecht fände ich allerdings nicht die Versteuerung von Kapitalerträgen aus z.B. Aktiengeschäften zu pauschal 48%, sondern die Versteuerung zum persönlichen Einkommensteuersatz.
Somit müssten Anleger mit weniger Einkommen aus anderen Quellen, die am Kapitalmarkt erfolgreich sind, ggf. auch deutlich weniger Steuern auf ihre Kapitalerträge zahlen als die bisherigen 25% +x Abgeltungssteuer bzw. als die von dir genannten 48%.
Es würde meinem Verständnis von Gerechtigkeit entsprechen, wenn die "schwachen Schultern" bei der Kapitalertragssteuer weniger Steuerlast zu tragen hätten, als die "starken Schultern".
Dienstag, 8. Juni 2021, 15:21
Ich werde gar nichts mehr dagegen tun. Warum auch ???? Um mich als Nazi, Rassist, Klimaleugner, Europagegner, Aluhutträger, Querdenker oder ähnlich diffamieren zu lassen ???? Nein Danke ......Und was ist dein Fazit?
Wie bist du selbst denn bisher gegen das Dilemma aktiv geworden und was willst du - außer weglaufen vielleicht- noch dagegen tun?
Wir haben die Konsequenz gezogen und sind weggezogen. In die Schweiz. Diese Entscheidung hatte nicht nur mit dieser "Binding Steuer" zu tun. Deutschland hat sich seit der "Wende" ( Bernd hat oben diesen absolut treffenden Ausdruck gebraucht ) vor 16 Jahren drastisch und immer schneller verändert. Nicht unbedingt zum Besseren. Die Idee wegzugehen war lange vorhanden. Nun haben wir diese Idee eben umgesetzt.
Es war eine schwere, sehr schwere Entscheidung. Wer verlässt im Alter von 66 Jahren schon gerne seine Heimat.
Ich habe es aber als "ultima Ratio" angesehen.
Um es mal mit einem Wahlslogan meiner "alten CDU" auszudrücken ...
Freiheit oder Sozialismus, wir haben die Freiheit gewählt.
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