INVESTOX-Forum

Hallo LastExitOberbayern,

Zitat von »LastExitOberbayern«

Um 1 Stunde 30 im Video kommt der erlösende Satz
"Ich rufe auf, die Ziffer 11. Das ist eine Mehrheit."
https://www.bundesrat.de/DE/service/medi…_rubrik=2014375
Offenbar gibt es im Politbetrieb eine Last-Minute-reaktivierbare Restvernunft, die Schlimmstes verhindert, vorerst.
Puh, das war knapp.

Die Kuh ist noch NICHT vom Eis. Trotz der absolut vernichtenden Kritik an der Regelung, mit der der Bundesrat den Ball wieder der Bundesregierung zugespielt hat, zeigt sich die bis dato wenig einsichtig. Statt "Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu" steht in der Gegenäußerung der Bundesregierung vom 21.10.2020 zur Stellungnahme des Bundesrates lediglich "Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen". BT-Drucks 19/23551, S. 88.
https://dserver.bundestag.de/btd/19/235/1923551.pdf
Häufig kommt aus solchen Prüfungen gar nichts raus. Wird dann im üblichen Geschacher "im Rahmen des Gesamtpakets" hin und her verhandelt.

Bleibt nur zu hoffen, dass der Bundesrat hart bleibt und seine Zustimmung zum sonstigen Inhalt des JStG 2020 vor oder hinter den Kulissen eiskalt davon abhängig macht, dass die Regelung ersatzlos gestrichen wird. Der Bundesfinanzminister versteht nur volle Breitseite. Freiwillig passiert da gar nichts.

Börselino.

Hallo Lenzelott,

Zitat von »Lenzelott«

Die Kuh wird niemals in unserem Sinne vom Eis geholt.

1. Nach meinem Kenntnisstand ist das Gesetz nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig.

2. Die CDU hat nicht die Eier gegen die Bindingsteuer in der Koalition vorzugehen.
Frau Tillmann hat sich heute diesbezüglich auf Ihrem Kanal genau so geäußert.
"es gibt keine Chance das zu ändern"

Warum soll das nicht zustimmungspflichtig sein?

1) Art. 105 Abs. 3 GG: Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Ist die Einkommensteuer ein solche Steuer? Aber HALLO !!!
2) Art. 106 Abs. 3 GG: Das Aufkommen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer steht dem Bund und den Ländern gemeinsam zu (Gemeinschaftssteuern), soweit das Aufkommen der Einkommensteuer nicht nach Abs. 5 und das Aufkommen der Umsatzsteuer nicht nach Absatz 5a den Gemeinden zugewiesen wird. Am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer sind der Bund und die Länder je zur Hälfte beteiligt.

Hier ist die Prüfung zur Zustimmungspflichtigkeit bereits zu Ende. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, in welcher Höhe die Gemeinden an der Einkommensteuer partizipieren:


3) Art. 106 Abs. 5 GG:Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Einkommensteuer, der von der Ländern an ihre Gemeinden auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner weiterzuleiten ist. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, der [ebenfalls] der Zustimmung des Bundesrats bedarf. [-> Gemeint ist das GemFinRefG].


§ 1 GemFinRefG:Die Gemeinden erhalten 15 Prozent des Aufkommens an Lohnsteuer und an veranlagter Einkommensteuer sowie 12 Prozent des Aufkommens an Kapitalertragsteuer nach § 43 Ab. 1 S. 1 Nr. 5-7 und 8-12 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (Gemeindenanteil an der Einkommensteuer).

Ergebnis: Die Einkommensteuer steht Bund und Ländern gemeinsam zu 85% und den Gemeinden zu 15% zu.

Ich bezweifle trotzdem, dass die Zustimmung zum JStG 2020 von der Rücknahme der schwachsinnigen Regelungen abhängig gemacht wird, auch wenn das zu wünschen wäre.
Börselino

Hallo paxromana,

Zitat von »paxromana«

Hhhmmm.... jetzt bin ich etwas ratlos. Binding persönlich schreibt mir, dass die Verlustverrechnungsbeschränkung nur für Privatvermögen gilt. Sie gilt nicht für Betriebsvermögen und dabei komme es nicht darauf an, ob das eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft ist.

Demnach müsste man keine GmbH gründen. Ein Gewerbeschein sollte da ja reichen.

Ich habe da Zweifel. Wie seht ihr das?

Der "Volksvertreter" behauptet, dass die Regelung, die sie uns als "vergiftetes Weihnachtsgeschenk" im letzten Jahr ins Körbchen gelegt haben, nur für Privatpersonen gelte?
Meines Erachtens entweder Abteilung Nebelkerze oder Unkenntnis des "Auskunftgebers".
Ich behaupte, dass NICHT alle Personengesellschaften automatisch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen. Ich denke, Personengesellschaften können ohne Weiteres auch nur nicht gewerbliche Einkünfte erzielen, sogar verschiedene Einkunfsarten gleichzeitig, insbesondere z.B. auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, Land- und Forstwirtschaft, Vermietung und Vermietung. Nur Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit kann es nach meinem Dafürhalten nicht geben.

Ich meine, nur wenn eine sog. "gewerbliche Prägung" vorliegt oder die sog. "Abfärbetheorie" greift, gelten alle Einkünfte als gewerblich, sonst NICHT.
Das ist zur obigen Aussage, wenn Betriebsvermögen, gäbe es keine Einkünfte aus Kapitalvermögen, ein himmelweiter Unterschied.
Und jetzt zur Idee des Gewerbescheins ohne (besondere) Personen- oder (normale) Kapitalgesellschaft. Dürfte aus meiner Sicht eher NICHT funktionieren.
Die Rechtsprechung hat Versuchen des Finanzamts, Einkünfte aus Kapitalvermögen natürlicher Personen (Trader) mal eben so in Einkünfte aus Gewerbebetrieb umzuqualifizieren, um Gewerbesteuer erheben zu können, einen Riegel vorgeschoben. Das ist prima, heißt umgekehrt aber zwangsläufig auch, dass sich eine Privatperson nicht mal so eben in die Einkünfte aus Gewerbebetrieb reinmogeln kann. Erst recht, wenn von vornherein glasklar ist, warum er sich zugleich woanders rausmogeln möchte.


Die Hürde zur Gewerblichkeit des Tradings von natürlichen Person sollte im Allgemeinen recht hoch sein. Die Gewerblichkeit dürfte regelmäßig bereits am fehlenden "Tätigwerden für ANDERE" scheitern.


Die obigen allgemeinen Ausführungen stellen wie immer nur meine eigene, persönliche Meinung zum Thema dar. Eine rechtliche Beratung ist damit weder verbunden, noch beabsichtigt, geschweige denn für den konkreten Einzelfall.
Gruß

Börselino
P.S.: Wer gehofft hat, das Thema werde morgen endgültig geklärt, liegt falsch. Das JStG 2020 steht morgen nicht auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die letzte Sitzung findet am 18.12.2020 statt. Vielleicht wird das Weihnachtsgeschenk von 2019 kurz vor Weihnachten 2020 zurück genommen. Ich hoffe weiter auf "Cojones".

Hallo Bernd,

Zitat von »Bernd«

Und? Gnade gewährt? Verlustgrenze auf 20k angehoben?

Ist doch viel Geld für ne alte Oma die Pullis strickt, für nur ein paar Bücklinge vor Ultra-Links aussen.

So ist es, dem Vernehmen nach.

Versteckt in der Corona-Pauschale für Home-Office

https://www.bundestag.de/finanzen#url=L3…=&mod=mod538648
Bin gespannt auf die endgültige Gesetzesbegründung. Mit Klagen ist zu rechnen.

Gruß Börselino

Zitat von »Wiwu«

Zitat

Bin gespannt auf die endgültige Gesetzesbegründung.

so wie ich es sehe, wird es die vielleicht gar nicht geben, wenn diesem Entwurf gefolgt wird:

Seite 211: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/251/1925160.pdf

Danke. Das lag gestern natürlich noch nicht vor, ist aber bezeichnend. Mit keinem Wort wird auf die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken
eingegangen. Nicht einmal ein Feigenblatt als Rechtfertigungsversuch. Man darf gespannt sein, was die Gerichte dazu sagen.

Gruß Börselino